Recht und Gesetz

Unser Reizthema heute: Recht und Gesetz

Ich kann dieses Gelaber nicht mehr hören, dass das Grundgesetz ja als gemeinsamer Nenner für unser aller Zusammenleben ausreichen müsse und es darüberhinaus keinerlei Konsens über Anstand und Werte bedürfe. Das ist Quatsch, denn erstens kann auch das Grundgesetz geändert werden, zweitens steht da nicht besonders viel Konkretes drin, und drittens braucht jedes Gesetz jemanden, der es durchsetzt.

Das deutsche Rechtssystem und seine Gesetze sind maßgeblich von eingeschüchterten Weltkriegsverlierern entworfen worden, für ein Volk, das sich bemüht, ordentlich und pünktlich zu sein und wo nicht viel aus dem Ruder lief. Heute, mit Bekloppten überall, islamischem Terror, fremden Vorstellungen von Ehre, Macho-Huso-Gehabe, ADHS, Smartphonesucht, Helikoptereltern und Hartz-IV als verbreitetem Lebensentwurf ist uns der inhärente Zug zur Ordnung abhanden gekommen – die Gesetze sind geblieben, aber die Menschen haben sich verändert. Wenn wir zukünftig auch weiter wenigstens die Illusion von Sicherheit und Ordnung aufrecht erhalten wollen, wird es höchste Zeit, unser Rechtssystem grundlegend und radikal zu verändern. Und ich bin superschlau, deswegen habe ich folgende Probleme ausgemacht und auch gleich die passenden Lösungen dazu gefunden:

Es heißt immer, wir brauchen mehr Polizisten. Das ist Quatsch. Dann hätten wir nur mehr Polizisten, die für den Papierkorb arbeiten. Wir brauchen auch nicht mehr Staatsanwälte und Richter – also, schon eher als Polizisten, aber was wir brauchen sind Veränderungen, die den Staatsanwälten und Richtern die Arbeit erleichtern und beschleunigen, damit sie nicht mehr jeden nicht hundertprozentig eindeutigen Fall einstellen.

Ein großes Problem sind Rechtsanwälte, die sich quasi alles herausnehmen können und davon leben, erkannte Kriminelle vor ihrer gerechten Strafe zu bewahren. Ein anderes ist die Dauer der Verfahren, die Terminierung vor Gericht, die vielleicht unvollständige Beweisaufnahme, die sich drei Jahre nach der Tat auch als überaus schwierig herausstellen kann. Und das größte Problem ist der Gedanke, davon auszugehen, dass alle Menschen im Kern gut und sozial seien und ihnen Zucker in den Arsch zu blasen, damit sie jetzt endlich ihren Platz als nützliches Mitglied der Gesellschaft finden.

Aber Arschlöcher sind Arschlöcher, und Arschlöcher müssen weg. Also wenn möglich: abschieben. Wenn nicht: dauerhaft einsperren. Und ich meine so mit Schlüssel wegwerfen und allem.

Als erste Maßnahme müssten wir die Mündlichkeit der Gerichtsverhandlung abschaffen. Soll das nur noch für Verbrechenstatbestände gelten, alles andere wird per Aktenlage entschieden. Bums.

Dazu wird das Untersuchungshaftrecht geändert: wer auf frischer Tat erwischt wird, egal wobei, landet im Knast und bekommt ein paar Tage später nicht nur eine Entscheidung, ob er weiter in Haft bleibt, bis Monate später mal verhandelt wird, sondern bekommt gleich sein Urteil. Gibt es schon, heißt beschleunigtes Verfahren, ist aber noch zu kompliziert. Ich rede hier davon, dass dies der Regelfall sein sollte.

Um die Verfahren zu erleichtern, bedarf es einer Beweislastumkehr. Soll der 19-jährige Kurde mit Jogger und Bauchtasche um die Schulter mal den Kaufvertrag für seinen AMG-Mercedes und seine Gehaltsnachweise vorlegen, sonst: Karre weg. Als Hartz-IV-Empfänger wiederholt im teuren Auto angetroffen, dass auf einen Kumpel zugelassen ist? Auto weg, Hartz-IV weg. Soll er erstmal beweisen, dass das gar nicht sein Auto ist.

Bei Haftstrafen muss das Strafmaß mehr ausgeschöpft werden. Bewährung muss die Ausnahme sein, nicht die Regel. Und kein Freigang, keine Entlassung nach zwei Dritteln oder der Hälfte der Haftzeit. Volle Kanne Gulag. Und Geldstrafen für den Pseudobedürftigen aus dem vorangegangenen Beispiel nicht mit einem Tagessatz von fünf Euro, sondern mal munter geschätzt an den kriminellen Umsätzen orientiert.

Fahrern von im Ausland zugelassenen Autos, die hier falsch parken oder geblitzt werden, darf die Post gerne nach Hause geschickt werden. Wird nicht bezahlt: Knast bei Wiedereinreise. Aber, und das überlege man sich mal: es ist derzeit nicht möglich, Bußgeldbescheide rechtswirksam an ausländische Adressen zuzustellen. Ganz gut für all die, die ihr Auto lieber in Polen angemeldet lassen, auch wenn sie da nur noch zweimal im Jahr hinfahren. Ansonsten wäre die Parkkralle mal ein probates Mittel. Ich weiß aber auch, warum wir das hier nicht machen: weil Ufuk und Oschmand-Moschmand gleich ihre Familienclans holen und die Politesse abstechen, wenn es Ärger gibt.

Das bringt uns zum letzten Punkt: recht muss durchgesetzt werden. Ohne Kompromisse: Anweisungen der Polizei nicht befolgt? Knüppel. Demonstrationsauflagen verletzt, vermummt, andere genehmigte Demo behindert? Knüppel. Zusammengerottet, um Abschiebung zu verhindern? Knüppel. Hochzeitskonvoi blockiert Autobahn? Knüppel.

So, und solange sich der BGH damit befasst, ob Oma Erna von der Sparkasse auf Vordruck G-209H blau, zweifache Ausfertigung, als „Kunde“ oder „Kundin“ angeredet werden muss, können wir uns halt auch nicht auf das Wesentliche konzentrieren. Und das Wesentliche im Bereich Law and Order ist Respekt. Respekt vor dem Gesetz. Und die berechtigte Angst, das wirklich etwas Unangenehmes passiert, wenn ich Scheiße baue. Ernsthaft.