Die deutsche Justiz

Unser Reizthema heute: die deutsche Justiz

In Deutschland werden die meisten Strafverfahren aus Opportunitätsgründen eingestellt. Das heißt, weil Staatsanwaltschaft und Gerichte besseres zu tun, keine Zeit oder keinen Bock haben. Was dann noch übrigbleibt und drei Jahre später mal vor Gericht landet, wird durch den komplizierten Verfahrensgang und die Rechtsanwälte, die quasi unbehelligt für den Schutz von Straftätern eintreten dürfen, kleingeredet. Und wer dann wirklich mal einfährt und sich eine Gefängniszelle von innen ansieht, der darf auch meist nach zwei Dritteln der eigentlichen Haftzeit wieder gehen, falls er nicht sowieso Freigänger ist. Schließlich kosten Gefangene Geld.

Kein Wunder, dass sich hartgesottene Kriminelle von dieser Justiz nicht einschüchtern lassen.

Aber als wenn dieses Problem nicht existieren würde und es auch sonst nichts zu tun gäbe, kümmert sich Heiko Maas, diese traurige Fehlbesetzung eines Justizministers, um nichts anders, als jetzt freizügige Werbung verbieten zu wollen, wegen Gleichstellung und Diskriminierung usw. Gottseidank wird dieses Thema endlich mal angegangen! Diese Unterwäschemodels von H&M an den Bushaltestellen sind wirklich eine Zumutung. Insbesondere für unsere islamischen Dauergäste.

Aber wer jetzt denkt, die deutsche Justiz wäre völlig hilflos, der irrt. In ausgesuchten Fällen wird das scharfe Schwert der Strafverfolgung nämlich durchaus geschwungen. Jan Böhmermann wird es nämlich richtig besorgt kriegen für seinen impertinenten Versuch, an der medialen Zensur vorbei einfach so ein bisschen Spaß auf Kosten von Meister Erdogan zu machen. Erdogan, eigentlich bekannt für seine großzügige Förderung der Menschenrechte und seine moderne, strikt von religiösem Wahn getrennte Politik, reagiert nämlich wie der letzte bingöler Ziegenhirte und will den Böhmermann verfolgt wissen, anstatt einfach mal ganz cool über solchen Sachen zu stehen. Und Angela Merkel, die offenbar gerade bis zur Hüfte in Erdogans Verdauungstrakt steckt – bildlich gesprochen – hilft kräftig mit.

Ich bin gespannt, wie das ausgeht, aber ich wage mal die Prognose: nicht gut für Jan Böhmermann. Deswegen: zeigt eure Solidarität, demonstriert was das Zeug hält, und helft nicht noch durch Untätigkeit, die Presse- und Kunstfreiheit endgültig zu Grabe zu tragen. Ernsthaft.