Enteignungen am Wohnungsmarkt

Unser Reizthema heute: Enteignungen am Wohnungsmarkt

Berlin. Berlin ist wirklich das Irrenhaus der Republik. Vor einiger Zeit hat man dort ein Experiment begonnen, mit dem man herausfinden möchte, wie schlimm eine rot-rot-grüne Regierung wirklich ist. Die Ergebnisse sind erschreckend.

Weil der Haushalt der Stadt so heruntergewirtschaftet wurde, dass der Bürgermeister im Winter nicht mal mehr die Heizung aufdrehen konnte, hat die Stadt all ihr Eigentum an Immobilien und Sozialwohnungen verkauft. Der eine oder andere hat die Chance ergriffen und im damals noch günstigen Pflaster Berlin die eine oder andere Wohnung erstanden, aufgemöbelt und kann sie jetzt teuer vermieten oder weiterverkaufen.

Wie die Sozis von Köpenick nun aber langsam merken, wird es teuer in Berlin. Noch nicht so wie in Manhattan oder Hong Kong, aber schon wie in Hamburg. Das ist ok auf dem Prenzelberg, weil dann die Asozialen wegbleiben. Sonst ist das aber blöd, weil auch viele Menschen herumlaufen, die das Rückgrat der Gesellschaft bilden, weil sie Supermärkte und Tankstellen am Laufen halten, Kranke pflegen oder uns das Bad fliesen. Die haben nur ein begrenztes Budget, müssen aber trotzdem wohnen. Und dann ist da noch die nicht unerhebliche Zahl von Leuten, deren Miete die Allgemeinheit zahlt, und das sind in den letzten Jahren ja auch nicht weniger geworden.

Nur blöd, dass die Stadt jetzt keine eigenen Wohnungen hat, mit denen sie in Konkurrenz zu den anderen Vermietern treten kann. Also keine Einflussnahme auf den Mietpreis mehr möglich. Und daran auch noch selber Schuld – das passt den SED-Nachfolgern gar nicht.

Wie schafft der gemeine Sozialist da Abhilfe? Klar, er nimmt den Reichen und gibt den Armen. Oder nimmt den hart arbeitenden und gibt denen, die ihre Stärken eher im Fordern haben als im Leisten.

Aktuell gibt es ein Volksbegehren eines notorischen Eierkopfs („Aktivist“), der gerne „Deutsche Wohnen & Co.“ enteignen möchte. Einfach so. Zack, Gesetz, Wohnungen wegnehmen, am besten nur eine geringe Entschädigung zahlen (wenn überhaupt) und die Wohnungen, die man selber jahrzehntelang hat verkommen lassen und dann verkauft hat, nun wieder saniert zurückklauen.

Realitätsferne Spinnerei, könnte man sagen. Bloße Aufmerksamkeitsheischerei. Stimmt ja. Aber die Unterstützung, die diese Spinnerei aus der Lokalpolitik erfährt, ist beängstigend. Da sitzen Leute im öffentlichen Dienst, die sich tatsächlich damit befassen, ob das rechtlich machbar wäre, und sehen da kaum Probleme. Da ist Kevin Kühnert, die Nervensäge, Vorsitzender der Jugendorganisation einer der beiden großen Parteien, die Deutschland in den letzten 70 Jahren maßgeblich regiert haben, und fragt: „Mit welchem Recht besitzt jemand mehr als 20 Wohnungen?“ Hm, mit welchem Recht kassiert der Staat Rundfunkgebühren, erhöht willkürlich die Grundsteuer und schafft es nicht, endlich den Solidaritätszuschlag abzuschaffen? Mit welchem Recht kassiert ein unqualifizierter Typ, der sich mit zwischenmenschlichen Manipulation in ein Parlament hat wählen lassen, fürstliche Geld, um dann gegen die Interessen der Allgemeinheit abzustimmen, oder so eine gequirlte Scheiße wie eben zitiert von sich zu geben?

(Erklärung für Kevin: Eine vermietete Wohnung zu kaufen ist finanziell kein riesiger Kraftakt – vorausgesetzt, man hat in Mathe aufgepasst und war nicht zu oft bei den Fridays-for-Future-Demonstrationen, dann kann man nämlich ganz gut ausrechnen, wie viel Miete man einnehmen muss, um die Kreditrate zu bezahlen und noch ein bisschen überzubehalten. Und wenn man dann noch die Kreditzinsen von der Steuer absetzt, kann nicht besonders viel schiefgehen mit dem Investment. Die Wohnung selbst ist die Sicherheit für den Kredit, also besonders viel Eigenkapital ist auch nicht nötig. Und hat man erst eine Wohnung, wird es mit jeder neuen Wohnung einfacher. So kann man durchaus schnell 20 Wohnungen besitzen, wenn man den nötigen Arsch in der Hose und im Kopf nicht nur Grütze hat.)

Wie kann man nur das Eigentumsrecht der Menschen so schamlos infrage stellen? Was hätte es für eine Auswirkung, wenn kein Unternehmen mehr Wohnungen bauen würde, weil es nie weiß, ob Kevin & Co. sie ihm wieder wegnehmen? Wer soll dann die Wohnungen bauen? Etwa die Stadt Berlin, die ihre Wohnungen so verantwortungslos hat verrotten lassen und sich wie alle anderen Kommunen fast vollständig aus dem sozialen Wohnungsbau zurückgezogen hat?

Die Alternative, die man in Berlin erwägt, ist eine Begrenzung der Mietpreise. Also auch eine Einschränkung des freien Marktes und eine Entwertung des Eigentums – wenn ich jetzt für 10 Euro pro Quadratmeter vermiete, und morgen nur noch für 7 vermieten darf, sind das 30 Prozent Entwertung. Das wäre ein Riesenskandal.

Ich will nicht Partei ergreifen für Mieter oder Vermieter. Es gibt gute und schlechte auf beiden Seiten. Die Vorschriften im Mietrecht sind komplex, in Teilen sicher für die oder andere Seite nicht optimal, aber sie funktionieren alles in allem. Aber das Ausmaß dieses Enteignungsgedankens allein ist purer Irrsinn! Wie weit will man noch gehen? Will man irgendwann den Wohnraum pro Kopf begrenzen, und jeder der mehr hat, muss Strafe zahlen oder untervermieten?

Und hätte man diese Problematik in dieser Schärfe, hätte man nicht mit einer völlig verfehlten Zuwanderungspolitik den Druck auf den Wohnungsmarkt so erhöht? Aber es hängt alles zusammen – Druck auf den Wohnungsmarkt – mehr Bauvorhaben – Baubranche und Handwerk geht es blendend. Gut für den Arbeitsmarkt, gut für die Steuereinnahmen. Nur Wohnen kostet halt mehr.

Ich hoffe, dieser Versuch, den Sozialismus wieder einzuführen, scheitert kläglich. Denn Kapitalismus ist das einzige, was jemals irgendwem Wohlstand gebracht hat. Auch Klopsi, dem ausgebeuteten Hafenarbeiter, der aber immerhin einen warmen Arsch, eine Krankenversicherung und Breitbandinternet hat.

Wundern würde mich allerdings überhaupt nichts mehr, ernsthaft.