Thüringen

Unser Reizthema heute: Thüringen.

Thüringen habe ich bislang eigentlich nur mit Wurst assoziiert. Darüber hinaus haben die Thüringer nichts getan, um bei mir irgendwie negativ (oder sonstwie) aufzufallen. Jetzt gerade wird ihnen aber wohl mehr mediale Aufmerksamkeit zuteil, als ihnen lieb sein dürfte.

Was ist los mit den Thüringern? Vor ein paar Jahren bin ich mal durch einen vermutlich nicht repräsentativen Zipfel des Landes gefahren, da bestanden die Dörfer quasi nur aus Ruinen, gegen die so manches Kaff in der Lüneburger Heide wie Manhattan wirkte. Vielleicht ist das der Grund, warum sich mancher die gute alte Zeit zurückwünscht und so viele Leute dort die Linke gewählt haben, dass die echt den Ministerpräsidenten stellen konnten. (Wäre das hier kein höchstseriöser Text, sondern eine Whatsapp-Nachricht, stünde hier der Facepalm-Emoji). Ist natürlich Unsinn, denn die Linke bringt sicher nicht die gute alte Zeit zurück, sondern sorgt bloß dafür, dass sie garantiert nie wiederkommt. Und ganz bestimmt auch keine gute neue Zeit.

Neulich war wieder Wahl. Falls ihr eure Informationen noch woanders her bezieht, als aus diesem Blog (was ich nicht unbedingt empfehlen würde), habt ihr das vielleicht schon mitbekommen. Ergebnis? Die Linke wurde wieder von so vielen gewählt. Sie war sogar stärkste Partei! (Und schon wieder suche ich instinktiv nach der Emoji-Taste…)

Der Thüringer an sich scheint aber zumindest konsequent zu sein, denn als Gegengewicht ging diesmal auch ein Viertel der Stimmen an die AfD. Also entweder-oder. Die Begeisterung für die weichgespülten phrasendreschenden Altparteien hielt sich in Grenzen.

AfD in Thüringen ist ja noch so ein Sonderfall, denn da marschiert Björn Höcke vorweg, dessen Zitate gerne herangeführt werden, wenn es darum geht, die AfD mit der NSDAP gleichzusetzen. Die einschlägigen Zitate mag jeder selber im Original nachlesen, mit der Geschichte abgleichen und sich dann seine eigene Meinung bilden. Verglichen mit dem, was Grüne und Linke heutzutage so heraushauen, wird Höcke aber vermutlich etwas zu viel Aufmerksamkeit zuteil. Auf jeden Fall ist Höcke der Bad Boy der AfD, der Gegenentwurf zu den Bernd Luckes. Und so richtig ist auch nicht klar, ob die AfD in Thüringen trotz oder gerade wegen Höcke so viele Stimmen bekommen hat.

Also, merke: die Neunziger sind vorbei, unser Quasi-Zwei-Parteien-System ist passé, und nun muss ja trotzdem einer regieren – hat bloß keiner eine Mehrheit. Also, erster Wahlgang: keine ausreichende Mehrheit für Ramelow. Zweiter Wahlgang: keine ausreichende Mehrheit für Ramelow. Zum dritten Wahlgang betritt dann der Kandidat der FDP die Bühne und stellt sich zur Wahl, und verständlicherweise wählen auch AfD und CDU den lieber als den Linken.

Jetzt kann man sagen: Schweinerei, alles abgesprochen! Aber so ist das in der Politik. Da lässt keiner einen Furz, ohne das es Teil eines unheiligen Geheimpaktes ist. Stimmt ihr für meinen Gesetzesentwurf, helfe ich euch in eurem Wahlbezirk mit der Fußgängerampel. Nominieren Sie Hans-Dieter für den Ausschuss, sonst schicke ich die Fotos von der Weihnachtsfeier an Ihre Frau. Doug, ich brauche bis morgen eine Liste aller Senatoren, die wir in der Hand haben.

Der Aufschrei, der durch die Medien ging, war an Hysterie nicht zu überbieten. Hochgradig albern und überzogen. CDU und FDP werden von den linksextremen Parteien als Nazis bezeichnet. Kemmerichs Familie wird bedroht und angespuckt. Irre. Deutschland 2020.

Wie kann man mit der AfD kooperieren? Wie kann man sich von denen wählen lassen? Sauerei!

Da es offenbar viele Leute mit einem Dachschaden gibt, die das nicht verstehen, erkläre ich es mal.

1. Gewählt ist gewählt, egal von wem oder aus welchen Gründen.
2. Politik und insbesondere Demokratie bedeutet, sich Mehrheiten zu besorgen. Im Idealfall durch Überzeugen, im Regelfall durch Kompromisse und gegenseitiges Entgegenkommen, und in dem einen oder anderen Fall sicher auch ganz dreckig durch Drohung und Erpressung.
3. Die ehrlichste Regierungsform heutzutage ist die Minderheitsregierung. Wenn meine Partei selbst keine Mehrheit hat, muss mein Vorhaben so gut sein, dass es auch von anderen unterstützt wird. Findet sich keine parteiübergreifende Mehrheit, ist es wohl nicht der Wille des Volkes. Und wenn ich z.B. die Mehrwertsteuer um zwei Prozent senken will, ist es verdammt nochmal scheißegal, ob die Linken oder die AfD oder der Kleingärtnerverband Bielefeld meinen Vorstoß unterstützen. Egal. Völlig egal. Es darf nur um die Sache gehen. Wer das verleugnet, gibt zu, dass es ihm bloß um Macht geht.
4. Was wäre, wenn die AfD für Ramelow gestimmt hätte? Hätte es dann auch einen Aufschrei gegeben?
5. Wäre es etwa ok, sich von den Linken wählen zu lassen? Von Leuten, die jede Rechtsordnung ablehnen? Die mit Drohungen und Hass die öffentliche Debatte kontrollieren wollen? Die Steine auf Polizisten schmeißen, Autos anzünden und sich dabei ernsthaft als Kämpfer für eine bessere Welt sehen? Sollen die besser sein als Neonazis?

Ich weiß nicht, wie Generalstabsmäßig diese Abstimmung geplant war. Ob man mal testen wollte, wie das ankommt. Auf die Umfragewerte von FDP und CDU hat es sich jedenfalls nicht positiv ausgewirkt. Angie hat umgehend verfügt, dass das so nicht bleiben könne. Kemmerich wurde zurückgetreten, genau wie jeder, der den Fehler gemacht hat, ihm höflich zu gratulieren.

Der größte Witz ist aber: in dieser ganzen Berichterstattung wird die AfD als demokratiefeindlich bezeichnet. Dabei ist der gesamte Vorgang tatsächlich in höchstem Maße demokratisch. Ich frage euch: wer ist hier demokratiefeindlich? Wohl doch eher der, der das demokratische Wahlergebnis nicht akzeptieren will, ernsthaft.