Wahlrecht für Ausländer

Unser Reizthema heute: Wahlrecht für Ausländer

Eine Arbeitsgruppe der Xi-Jinping-Stiftung hat jetzt einen Bericht zur besseren Integration chinesischer Unternehmen in den europäischen Wirtschaftsraum erstellt. In erster Linie empfiehlt die Stiftung, Patente und Wirtschaftsgeheimnisse insbesondere der deutschen Autokonzerne für chinesische Unternehmen freizugeben. Zusätzlich sollen chinesische Behörden sämtliche Internetanschlüsse deutscher Verbraucher zu Marktforschungszwecken komplett überwachen dürfen. Die Freigabe solch vertraulicher Daten sei "ein Gradmesser für unsere Demokratie".

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Falls Sie jetzt entsetzt den Kopf schütteln: Das waren natürlich nur Fake News. In Wirklichkeit würde so etwas Abwegiges nie passieren. In Wirklichkeit hat nur Aydan Özuguz, so eine olle Schnalle von der SPD, ein "Leitbild für die deutsche Einwanderungsgesellschaft" erstellt. Darin fordert sie den üblichen Unsinn - ich fasse kurz zusammen: Deutschland ist eigentlich kein Einwanderungsland, aber hier sind schon so viele Teppichflieger und Lampenreiber unterwegs, dass wir jetzt auch gleich alles hinschmeißen können - und darüberhinaus ein Wahlrecht für alle. Auch für Nicht-EU-Ausländer.

Mal ganz ehrlich: es soll ja jeder seine dämliche Meinung irgendwo kundtun können. Aber Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger? Das bedroht, ganz nüchtern, den Bestand des Staates und ist Hochverrat. Punkt. Industriespionage und geheimdienstliche Tätigkeit für Nordkorea sind ein Scheiß dagegen.

Der Umgang mit Vielfalt sei "ein Gradmesser für unsere Demokratie". Vom Bundespartizipationsgesetz und ähnlichem ist da die Rede. Also will man in Paragraphen gießen, dass jeder Ziegenhirte, der gestern noch am Kölner Hauptbahnhof Frauen begrabbelt hat, morgen die Partei wählen kann, die das legalisiert. Nur mal so als Beispiel. Sämtliche staatliche Ordnung wird damit über Bord geworfen. Die Souveränität kann auch nicht mehr vom Volke ausgehen, weil das Volk auf einmal unüberschaubar wird und sich beliebig ändern kann.

Vielleicht will die Else sich nur die mehrfachregistrierten Flüchtlinge als Wähler unterschnallen. Vielleicht, ja vielleicht ist sie aber auch einfach nur amtlich bescheuert. Ernsthaft.

(P.S.: Erinnert mich ein bisschen an das Wahlprogramm der niederländischen Partei "Denk"... https://klopskopf.blogspot.de/2016/12/denk.html)